Niedersachsen bekommt ein Transparenzgesetz

Symbolbild f. Niedersächsisches Transparenzgesetz

Über Facebook habe ich es erfahren: Die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen hat jetzt den Entwurf eines Transparenzgesetzes [PDF] in den Landtag eingebracht. Transparenz klingt erst einmal toll. Ich habe mir das Gesetz einmal genauer angesehen.

Ziel des Gesetzes ist es, amtliche Informationen für jede Person oder Personenvereinigung zugänglich zu machen. Natürlich mit einigen Ausnahmen, die aber durchaus ihre Berechtigung haben. Man will also allen Bürgerinnen und Bürgern sowie juristischen Personen „einen Anspruch auf Zugang zu Informationen aus Vorgängen öffentlicher Stellen“ ermöglichen.

Das Gesetz soll sich auf die Landesbehörden, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts erstrecken.

Die SPD Wilhelmshaven fordert schon seit längerem ein niedersächsisches Transparenzgesetz mit der Option, Gehälter kommunaler Führungskräfte offenzulegen. Die dazu eingebrachten Anträge auf dem Bezirksparteitag bzw. Landesparteitag wurden leider abgelehnt. Und so findet sich auch in diesem Gesetz kein Passus, der die Offenlegung solcher Gehälter fordert oder ermöglicht.

In anderen Kommunen/Ländern funktioniert das allerdings.

Etwa im SPD-geführten Hamburg. Oder in Mühlheim. Oder in Darmstadt. Oder in Schleswig-Holstein.

In Gesprächen mit Politiker(innen) meiner Partei bin ich bisher nicht wirklich auf ein Argument gestoßen, was einer Veröffentlichung im Wege steht. Ich bin nun gespannt, wie/ob man dieses Transparenzgesetz weiterentwickelt.

 

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