Niedersachsen bekommt ein Transparenzgesetz

Über Facebook habe ich es erfahren: Die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen hat jetzt den Entwurf eines Transparenzgesetzes [PDF] in den Landtag eingebracht. Transparenz klingt erst einmal toll. Ich habe mir das Gesetz einmal genauer angesehen.

Ziel des Gesetzes ist es, amtliche Informationen für jede Person oder Personenvereinigung zugänglich zu machen. Natürlich mit einigen Ausnahmen, die aber durchaus ihre Berechtigung haben. Man will also allen Bürgerinnen und Bürgern sowie juristischen Personen „einen Anspruch auf Zugang zu Informationen aus Vorgängen öffentlicher Stellen“ ermöglichen.

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